Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

Durch sein Urteil vom 28.02.2018 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der Regelaltersgrenze hinaus mit der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG vereinbar ist. 

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Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

Wird eine Arbeitnehmerin gekündigt und stellt erst nach Zugang der Kündigung fest, dass sie schwanger ist, so besteht gem. § 17 Abs. 1 MuSchG die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen die Schwangerschaft nachträglich dem Arbeitgeber mitzuteilen, mit der Rechtsfolge, dass die Kündigung unwirksam ist. Was passiert, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der 2-Wochen-Frist von der Schwangerschaft erfährt, hat das BAG in seinem Urteil vom 26.09.2002 entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.08.2016 seine bisherige Rechtsprechung zur richtigen Rüge eines Mangels und der Reichweite der Mangelrüge bestätigt.

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Der VGH Baden-Württemberg hatte im Jahre 2014 (Az.: 10 S 1748/13 vom 15.01.2014) entschieden, dass bei einer Verurteilung wegen einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und einem Promillewert ab 1,1 Promille für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis regelmäßig eine erfolgreiche MPU abgelegt werden muss. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht entgegengetreten.

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Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer nicht im Betrieb erscheinen müssen, um dort Personalgespräche hinsichtlich ihren künftigen Aufgaben und Tätigkeiten zu besprechen.

§ 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz regelt in seinem Absatz 1: "Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens 7 Wochen vor Beginn schriftlich von seinem Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll." Ob das Verlangen der Elternzeit im Rahmen eines Telefaxes diesem Schriftformerfordernis genügt, hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit seinem Urteil vom 10.05.2016 entschieden.

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Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

Aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitszeugnis

von RAin Judith Schneider-Hezel

Das Thema Arbeitszeugnis und/oder Zwischenzeugnis wird im Arbeitsalltag oftmals unterschätzt oder geht schlicht unter. Diesbezüglich kommt es immer wieder zu Problemen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So stellen sich beispielsweise immer wieder folgende Fragen: Wann besteht überhaupt ein Anspruch auf ein Arbeitszeugnis oder auf ein Zwischenzeugnis? Darf eine Elternzeit in dem Arbeitszeugnis erwähnt werden? Darf die Anschrift des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin in dem Arbeitszeugnis erwähnt werden? Muss eine Zufriedenheitsformel im Arbeitszeugnis enthalten sein? Muss das Arbeitszeugnis mit einer Dankes- und Bedauernsformel enden?

 

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Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin, Arbeitsrecht

Arbeitszeit, BGH, Urteil vom 25.03.2015 - Aktz.: 5 AZR 602/13

von RAin Judith Schneider-Hezel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2015 entschieden: Fehlt im Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Bestimmung zum Umfang der Arbeitszeit, so darf der durchschnittliche Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Klausel die besagt, dass er in "Vollzeit" beschäftigt werde, dahingehend verstehen, dass seine regelmäßige Arbeitszeit einen Umfang von 40 Stunden nicht übersteigt.

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Portraitfoto Rechtsanwalt Felix Bihlmaier, Rechtsanwalt für Familienrecht

Ein Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder darf nach einem zutreffenden Beschluss des OLG Brandenburg  vom 27.04.2015 nicht mit der Begründung einer fehlenden Erforderlichkeit abgelehnt werden.

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In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war seit 24 Jahren bei der Beklagten als Krankenschwester tätig und ordentlich unkündbar. Sie hatte aus dem Kühlschrank im Pausenraum 8 halbe belegte Brötchen entnommen, welche für externe Mitarbeiter bestimmt waren und diese in den eigenen Pausenraum gestellt. Die Brötchen wurde in Folge durch eigene Mitarbeiter des Krankenhauses gegessen. Die Klägerin verzehrte davon mindestens ein halbes Brötchen. Bei der umgehend folgenden Anhörung durch den Arbeitgeber räumte die Klägerin den Vorgang wahrheitsgemäß ein. Die Beklagte kündigte fristlos, hilfweise mit sozialer Auslauffrist.

 

 

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Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin, Arbeitsrecht

In seinem Urteil hat das LAG Düsseldorf die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin wegen telefonischer Teilnahme an einem Gewinnspiel im Radio während ihrer Arbeitszeit für unzulässig angesehen. Nach Auffassung des Gerichts liege zwar ein Pflichtverstoß vor. Der Arbeitgeber habe private Telefonate gestattet. Durch den Anruf bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline habe die Mitarbeiterin jedoch einen Pflichtverstoß begangen. Die Pflichtverletzung habe nach Auffassung des LAG jedoch nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin, Fachbereich: Arbeitsrecht

Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen können während ihrer Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber in Teilzeit bis zu einem Umfang von 30 Stunden / Woche arbeiten. Waren die Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen vor der Elternzeit in Vollzeit bei ihrem Arbeitgeber tätig, so stellt sich für den Fall einer Entlassung mit Zahlung einer Abfindung die Frage, welches Gehalt bei der Berechnung der Abfindungssumme zu Grunde zu legen ist, da das Gehalt während der Teilzeittätigkeit in Elternzeit geringer sein wird als das währender der vorhergehenden Vollzeittätigkeit.

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Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin, Fachgebiet: Arbeitsrecht

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin mit der Begründung, der Mitabeiter / die Mitarbeiterin sei zwischenzeitlich "pensionsberechtigt", so wird vermutet, dass die Kündigung wegen des Alters ausgesprochen wurde. Kann der Arbeitgeber gemäß § 22 AGG Indizien nicht widerlegen, die für eine altersdiskriminierende Kündigung sprechen, so ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

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Portraitfoto RAin Judith Schneider-Hezel, Rechtsanwältin, Arbeitsrecht

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Der Arbeitgeber kann den Wunsch nach Teilzeitarbeit nur ablehnen, soweit dringende betriebliche Gründe dem Teilzeitbegehren entgegenstehen. Die Anforderungen an eine Ablehnung sind streng.

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