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Dr. Freitag & Kollegen
Marktplatz 12
71634 Ludwigsburg
Tel 07141/ 90 31 10 Fax 07141/ 90 31 40 E-Mail sekretariat@kanzlei-dr-freitag.de

Urlaub - Verjährung - Hinweispflichten des Arbeitgebers

von RAin Judith Schneider-Hezel

Urlaub dient der Erholung und sollte an sich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch was passiert, wenn zum Jahresende noch Urlaub übrig ist?

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Symptom-Rechtsprechung, richtige Bezeichnung von Mängeln und Reichweite der Mängelrüge - Bundesgerichtshof – Az.: 7 ZR 41/14 vom 24.08.2016

von RA Dr. Christian Freitag

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.08.2016 seine bisherige Rechtsprechung zur richtigen Rüge eines Mangels und der Reichweite der Mangelrüge bestätigt.

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Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach erstmaliger Trunkenheit im Verkehr - Bundesverwaltungsgericht – Az.: 3 C 24.15 und 3 C 13.16

von RA Dr. Christian Freitag

Der VGH Baden-Württemberg hatte im Jahre 2014 (Az.: 10 S 1748/13 vom 15.01.2014) entschieden, dass bei einer Verurteilung wegen einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und einem Promillewert ab 1,1 Promille für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis regelmäßig eine erfolgreiche MPU abgelegt werden muss. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht entgegengetreten.

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