Urlaub – Verjährung – Hinweispflichten des Arbeitgebers

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen ist. Die gesetzlichen Vorschriften sehen regelmäßig eine Verjährungsfrist von 3 Jahren vor. Hinzu kommt § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz, der vorsieht, dass der Mindesturlaub von 4 Wochen zum Jahresende verfällt, wenn er nicht in natura gewährt und genommen wird. […]

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bei Weigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes

Das Arbeitsgericht Cottbus hat durch Urteil vom 17.06.2021 (Az.: 11 Ca 10390/20) wie folgt entschieden: Aus einem Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht muss eindeutig hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes bei dem betroffenen Arbeitnehmer zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen ärztlich attestierten Befreiung von der Maskenpflicht oder aufgrund der […]

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach erstmaliger Trunkenheit im Verkehr – Bundesverwaltungsgericht – Az.: 3 C 24.15 und 3 C 13.16

Der VGH Baden-Württemberg hatte im Jahre 2014 (Az.: 10 S 1748/13 vom 15.01.2014) entschieden, dass bei einer Verurteilung wegen einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und einem Promillewert ab 1,1 Promille für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis regelmäßig eine erfolgreiche MPU abgelegt werden muss. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht entgegengetreten. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne […]